Verpackungsgesetz/-verordnung

Wir sind unseren gesetzlichen Verpflichtungen in Österreich und Deutschland gemäß der Bestimmungen der jeweiligen Verpackungsgesetze/-verordnungen ordnungsgemäß nachgekommen.

Das neue Verpackungsgesetz in Deutschland, Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen, kurz: Verpackungsgesetz/VerpackG, ist seit 1.1.2019 in Kraft. Da wir auch unsere Kunden in Deutschland beliefern, haben wir uns auch in diesem Bereich bemüht allen Anforderungen gerecht zu werden.

Hier ein paar wesentliche Punkte die wir für unsere Endverbraucher/Kunden zum Nachlesen zusammengestellt haben. Diese Punkte beziehen sich hauptsächlich auf das deutsche Verpackungsgesetz, grundsätzlich gilt aber die Verpflichtung zur Teilnahme an einem dualen System bzw. Recycling auch für Österreich.

Zu den wesentlichen Neuerungen des VerpackG zählt die Einführung einer Zentralen Stelle. Neu ist insbesondere die Registrierungspflicht für Hersteller/Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (hierbei handelt es sich um mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher/Kunden als Abfall anfallen). Diese müssen sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle, der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, registrieren.

Wer nicht bei dieser zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen. Die Liste der registrieren Hersteller/Vertreiber/Händler wird im Internet veröffentlicht und kann somit von Mitbewerbern und Kunden eingesehen werden. Neben der Registrierung muss der Hersteller/Inverkehrbringer unter seiner Registrierungsnummer die Systembeteiligung für seine systembeteiligungspflichtige Verpackungen bei einem dualen System vornehmen. 
Verpackung ist gem. § 3 Abs. 1 VerpackG alles außer der Ware selbst. 

Verpackungdefinition

Als Verpackungen gelten aus verschiedenen Packstoffen hergestellte Packmittel, Packhilfsmittel, Paletten zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren. Ausnahmen für „Nichtverpackungen“ sind in der Begriffsbestimmung des § 3 VerpackG dargestellt. 
Jeder, der Verpackungsmaterial in Verkehr setzt, hat entsprechend seiner Rolle (zB Hersteller, Importeur, Großanfallstelle, Lieferant an Großanfallstellen, Kleinstabgeber, Selbsterfüller, Versandhandel, Letztvertreiber, Letztverbraucher) Verpflichtungen der Verpackungsverordnung zu erfüllen.
 

Verkaufsverpackungen

Verkaufsverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher/Kunden als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden; als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um

  • die Übergabe von Waren an den Endverbraucher/Kunden zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder
  • den Versand von Waren an den Endverbraucher/Kunden zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen).
 

Verpackungsarten

Aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher/Kunden weitergegeben werden. Der Begriff Verpackungen kann sowohl für Dosen, Kartonagen und Füllmaterialien als auch Getränkepackungen und noch viel viel mehr verwendet werden. Für uns als Onlinehändler zählen hierzu sowohl Produkt- als auch Versandverpackungen.
 

Transportverpackungen

Transportverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 3 VerpackG Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden. Diese sind typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher/Kunden bestimmt. Klassisches Beispiel ist eine Palette oder die Schrumpffolie um die Palette. Entscheidend kommt es also darauf an, dass – im Gegensatz zur Verkaufsverpackung – die Transportverpackung nicht beim Endverbraucher/Kunden, sondern beim Vertreiber anfällt.
Für die Transportverpackungen gilt die sog. „Rücknahmepflicht“ (die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen ist durch die Beteiligten selbst zu organisieren). Es besteht keine Registrierungs- bzw. Systembeteiligungspflicht.
 

Systempflichtige Verpackungen

Es ist ein Lizenzvertrag mit einem dualen System erforderlich! Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher/Kunden oder bei den so genannten gleichgestellten Anfallstellen als Abfall anfallen (siehe § 3 Abs. 8 VerpackG); diese sind zu 100 % zu lizenzieren. Im Vergleich zur VerpackV müssen Verkaufsverpackungen nun nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher/Kunden als Abfall anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.
Endverbraucher/Kunde ist gemäß § 3 Abs. 10 VerpackG derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Die Definition des Endverbrauchers/Kunden entspricht inhaltlich der bisherigen Definition in § 3 Absatz 11 Satz 1 der Verpackungsverordnung.
 

Inverkehrbringen

Inverkehrbringen ist gemäß § 3 Abs. 9 VerpackG jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sog. Handelsmarkenprodukte.
 

Vertreiber/Letztvertreiber

Vertreiber ist gem. § 3 Abs. 12 VerpackG jeder, der – unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe – Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt. 
Letztvertreiber ist gemäß § 3 Abs. 13 VerpackG derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher/Kunden abgibt.

Registrierungspflicht

Neu ist mit 1.1.2019 die Registrierungspflicht in Deutschland.
 

Wer muss sich registrieren lassen?

Jeder, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen (mit Ware befüllte Verpackungen inkl. Füllmaterial, die beim privaten Endverbraucher/Kunden anfallen) erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt, ist verpflichtet, 

  • sich vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu registrieren (siehe § 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackG)  - Registrierungspflicht.
  • Das Herstellerregister wird im Internet veröffentlicht und ist für jedermann einsehbar. Damit soll die Transparenz gesteigert und das Unterlassen der Systembeteiligung („Trittbrettfahren“) verhindert werden.
  • die bei einer Systembeteiligung gemachten Angaben zu DEN Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle zu übermitteln (§ 10 VerpackG) - Datenübermittlungspflicht. Dadurch erhält die Zentrale Stelle einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei den Verpackungsmengen.
  • nach § 11 Abs. 3 bzw. 4 VerpackG bei Überschreiten von bestimmten Mengenschwellwerten (Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen) eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.
  • Daneben muss für diese Verpackungen ein Lizenzvertrag mit einem dualen System abgeschlossen werden (Systembeteiligungspflicht). Dem dualen System muss die Registrierungsnummer der zentralen Stelle (§ 7 Abs. 1 Satz 2 VerpackG) bekannt gegeben werden. Die Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht gilt ohne Ausnahme, also auch für all jene Händler, die beispielsweise nur geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringen.

Diese Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht betrifft auch den österreichischen Lieferanten verpackter Waren, soweit er im Rechtssinne als derjenige anzusehen ist, der die (mit Ware befüllte) Verpackung in Deutschland erstmals in den Verkehr bringt. Diesbezüglich gilt:

  • Für Waren in Verpackungen (Verkaufs-, Um- bzw. Versandverpackungen), die – über welchen Vertriebsweg auch immer – an private Endverbraucher/Kunden bzw. den Haushaltungen vergleichbare Anfallstellen versandt werden, die direkt auf deutschen Messen an Endkunden abgegeben werden bzw. die direkt über ein deutsches Auslieferungslager an deutsche Endkunden geliefert werden, besteht eine Registrierungspflicht bzw. Lizenzierungspflicht (bei einem dualen System) in Deutschland.
  • Für Verpackungen, die an Haushalten gleichgestellte Anfallstellen geliefert werden, besteht eine Ausnahme von der Lizenzierungspflicht bei der Errichtung einer Branchenlösung (siehe § 8 VerpackG), an die jedoch hohe Anforderungen gestellt werden. Auf diesen Punkt nehmen wir nicht näher Bezug (da auf Ihren Sachverhalt nicht zutreffend).

Weitere Infos zum Verpackungsgesetz können unsere Kunden gerne hier nachlesen:
https://www.wko.at/service/umwelt-energie/information-verpackungsverordnung.html 
https://www.buzer.de/VerpackG_Verpackungsgesetz.html
 

Für Incredible Planet gilt daher konkret folgendes:

Österreich
In Österreich gibt es kein öffentliches Register, man muss aber die in Verkehr gebrachten Verpackungen bei einem Recycling-Unternehmen entpflichten. Wir sind bei der „ARA = Altstoff Recyling Österreich“ unter der Register-Nummer 22128 registriert und dürfen daher unsere Verpackungen ordnungsgemäß in Verkehr bringen. 
Altstoff Recycling Austria AG
Mariahilfer Straße 123, 1062 
1062 Wien, Österreich
www.ara.at

Deutschland
In Deutschland gibt es, wie schon im obigen Text erwähnt, seit Jahresbeginn 2019 ein öffentliches Register bei dem jedes Unternehmen registriert sein muss. Wir haben diese Registrierung ebenfalls durchgeführt und sind daher bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ unter der Register-Nummer DE2998253650099 registriert. 
Wir sind unter folgendem Link https://oeffentliche-register.verpackungsregister.org/Manufacturer im öffentlichen Register unter der Registrierungsnummer DE2998253650099 zu finden.
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Öwer de Hase 18
49074 Osnabrück, Deutschland
www.verpackungsregister.org

Bei der Mengenmeldung, diese wird aufgrund der geringen Menge bei uns pauschal angegeben, haben wir uns für die Firma „take-e-way“ entschieden und sind dort ebenfalls registriert. 
take-e-way GmbH
Schlossstr. 8 d-e
22041 Hamburg, Deutschland
www.take-e-way.de

Mit dem Dualen System Vertragspartner „Zentek“ haben wir einen transparenten Partner gefunden und wissen das hier alle Richtlinien des Verpackungsgesetzes für die Entsorgung über ein duales System erfüllt werden. Wir sind hier ebenfalls registriert.
Zentek GmbH & Co. KG
Zentek Verwaltungs GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin
vertreten durch den Geschäftsführer
Dipl.-Kaufmann Klaus Kussel
Dipl.-Kaufmann Christoph
Ley Ettore-Bugatti-Str. 6-14
51149 Köln, Deutschland
www.zentek.de